Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform scharf. Die Reform belaste Pflegebedürftige, deren Familien und Pflegekräfte und sei inhaltlich nicht mit den Ländern abgestimmt, moniert Schwesig. Nach ihren Worten handelt es sich nicht um eine Reform, sondern um ein Belastungspaket für die Betroffenen.
Kritik an fehlender Abstimmung mit den Ländern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, den Gesetzentwurf zur Pflegereform ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern voranzutreiben. „Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt“, sagte Schwesig dem Magazin Politico. Sie lehne die Vorschläge ab, „weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“.
Geplante Einschnitte bei Pflegeversicherung und Rentenbeiträgen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Gesetzentwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro. Was Warken vorgelegt habe, sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, so Schwesig. Sie kritisiert insbesondere, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen. Nach den Plänen Warkens sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen.
Belastung von Heimbewohnern und Bedeutung von Tariflöhnen
In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat. „Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben“, sagte Schwesig gegenüber Politico. Eine Pflegereform, die dazu führe, dass Pflege unbezahlbar werde, sei keine Reform. Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, so Schwesig. Man habe das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt werde. Pflege sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die angemessen entlohnt werden müsse.
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