Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, dringt darauf, dass sein Nachfolger die gleichen weitreichenden Eingriffsrechte in die Gesetzgebung behält. Die politische Realität im Land erfordere zuweilen ein hartes Durchgreifen, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Die demokratische Selbstbestimmung sei aus seiner Sicht erst dann gesichert, wenn Revanchismus zwischen den Volksgruppen überwunden und wirklich freie und faire Wahlen möglich seien.
Schmidt pocht auf starke Befugnisse des Amts
Der scheidende Hohe Repräsentant Christian Schmidt betonte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass sein Nachfolger weiterhin über umfangreiche Eingriffsrechte verfügen müsse. „Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig zu sein“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Mit den Prinzipien eines Runden Tisches allein komme man nicht voran. Er selbst habe gelernt, „dass es bei der Abwägung zwischen Zuckerbrot und Stöckchen manchmal mehr Stöckchen brauche“.
Schmidt kritisierte laut „Tagesspiegel“ separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer Politiker, die er nach eigener Darstellung mithilfe seiner Eingriffsrechte unterbunden habe. Auch sein Nachfolger brauche diese Kompetenzen, solange es nach Schmidts Worten keine nationale Gesetzgebungsbereitschaft der bosnischen Politiker gebe. Die demokratische Selbstbestimmung funktioniere erst, wenn der Revanchismus zwischen den Volksgruppen überwunden sei und es wirklich freie und faire Wahlen gebe, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“.
Rücktritt unter Druck aus Washington
Schmidt hatte im Mai seinen Rücktritt aus dem Amt angekündigt. Als Grund nannte er gegenüber dem „Tagesspiegel“ eine klare Erwartung der US-Regierung, dass er sein Mandat beende. Er sei diesem Druck nachgekommen, weil er den Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten beendete, gefährdet gesehen habe. „Ich habe meinen Kopf auf dem Silbertablett serviert, damit die Institutionen, die durch das Friedensabkommen von Dayton geschaffen wurden, erhalten bleiben“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“.
Wer auf Schmidt folgt, ist nach Angaben des „Tagesspiegel“ noch unklar, da die Internationale Gemeinschaft sich bislang auf keinen Nachfolger einigen konnte. Interimsweise übernimmt demnach der US-Diplomat und bisherige Schmidt-Stellvertreter Louis Crishock das Amt. Schmidts Nachfolger brauche den Rückhalt aller EU-Staaten, den er selbst nicht immer gehabt habe, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Zudem sei die starke Unterstützung der USA für das Amt in Zukunft nicht mehr sicher.
Konflikt um geplante Pipeline
Zuvor war es laut „Tagesspiegel“ zu einem Konflikt zwischen der US-Regierung und Schmidt gekommen. Als Hintergrund gilt eine von den USA geplante Pipeline, die Flüssiggas von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina befördern soll. Die Leitung soll durch Gebiet verlaufen, das früher dem Staat Jugoslawien gehörte und dessen Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Diese ungeklärte Eigentumsfrage steht dem Bauprojekt derzeit im Weg.
Schmidt habe diese Frage nach eigenen Angaben „in einer rechtsstaatlich einwandfreien, sauberen Weise“ klären wollen, berichtete der „Tagesspiegel“. Es habe allerdings nicht den nötigen politischen Willen gegeben.
