Im Streit um geplante Steuersenkungen werfen die Grünen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, Millionen Geringverdiener in die Irre zu führen. Nach Ansicht der Partei können Menschen mit sehr niedrigen Einkommen von den Vorhaben des Ministers kaum profitieren, weil sie oft keine Einkommensteuer zahlen.
Vorwurf der Täuschung gegenüber Geringverdienern
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, kritisierte Klingbeil in der „Bild“ scharf. „Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug, denn er kann sie mit der Einkommensteuer faktisch nicht entlasten, da 20 bis 30 Prozent der Arbeitenden unter der Einkommensteuerschwelle liegen.“ Seine Milliardenpakete würden immer nur die Mitte entlasten, „was gut sei, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum“, sagte Beck der Zeitung.
Grüne dringen auf Senkung der Sozialabgaben
Beck forderte Klingbeil und die Regierung in der „Bild“ auf, stattdessen die Sozialabgaben zu senken. „Das beste Mittel der Wahl zur Entlastung sind die Sozialabgaben“, sagte sie. „Wir wollen die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. Das hat einen doppelt positiven Effekt: Es profitieren tatsächlich auch die Menschen im Niedriglohnsektor, und noch dazu können für die Wirtschaft die Lohnnebenkosten gesenkt werden.“
