Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz Spritpreisen auf Rekordniveau staatliche Entlastungen vorerst ab. Angesichts der knappen Haushaltslage seien weitere Eingriffe wie ein Preisdeckel oder neue Hilfsinstrumente derzeit nicht finanzierbar, betonte sie in Interviews mit RTL und ntv.
Reiche verweist auf enge Haushaltslage
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt angesichts erneut steigender Spritpreise auf Rekordniveau weitere staatliche Entlastungen derzeit aus. Sie verwies auf die finanzielle Situation des Bundes: „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv.
Ein von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geforderter Deckel für Spritpreise wäre nach Einschätzung der Ministerin erneut mit erheblichen Belastungen für den Staat verbunden. Ein solches Instrument würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil der Weltmarkt nicht darauf reagiere, wenn Deutschland einen Deckel einziehe.
Bestehende Maßnahmen und Bewertung der Versorgungslage
Reiche verwies auf bereits umgesetzte Schritte zur Regulierung des Kraftstoffmarktes. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten ihren Angaben zufolge für mehr Transparenz für die Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv.
Nach Einschätzung der Bundeswirtschaftsministerin ist die Versorgung mit Kraftstoff derzeit gesichert. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, könne man über Maßnahmen sprechen. „Aber sie sind jetzt nicht geplant“, so die Ministerin gegenüber RTL und ntv.
