Entlastungen für Bürger: Neue Regelungen ab Oktober und 2027
Der Bundesrat hat in seiner ersten Herbstsitzung mehrere weitreichende Beschlüsse gefasst, die Bürger und Unternehmen direkt entlasten sollen. Im Mittelpunkt stehen der erneute Tankrabatt sowie die Einführung des antragslosen Kindergeldes. Wie die dpa und das ZDF berichten, gab die Länderkammer grünes Licht für eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter, was inklusive Mehrwertsteuer eine Entlastung von 17 Cent ergibt. Die Maßnahme soll vom 1. Oktober bis Ende Dezember gelten und die Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Bereits im Frühjahr hatte es einen ähnlichen, zweimonatigen Tankrabatt gegeben, der jedoch von einigen Ländern als nicht zielgenau kritisiert wurde. Die Grünen etwa nannten die aktuelle Lösung laut Tagesschau eine „Schwachsinnslösung“, da sie fossile Abhängigkeiten subventioniere und keine Anreize zum Spritsparen biete. Die Koalition betont hingegen die sofortige Wirkung an der Zapfsäule und die Dämpfung der Inflation.
Kindergeldreform spart Eltern Antragsstress
Zusätzlich stimmte der Bundesrat für die Reform des Kindergelds, die ab 2027 schrittweise in Kraft treten soll. Eltern müssen dann in vielen Fällen keinen Antrag mehr stellen, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat und die Kontoverbindung der Familienkasse bekannt ist. Zunächst gilt dies für Familien, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld beziehen, später soll das Verfahren auf erste Kinder ausgeweitet werden. Die dpa und boerse.de bestätigen, dass die Auszahlung automatisch erfolgen soll, was den Verwaltungsaufwand deutlich verringert.
Bundespolizei erhält mehr Macht gegen Extremismus
Neben diesen finanziellen Entlastungen billigte der Bundesrat auch ein neues Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität einräumt. Wie mehrere Quellen übereinstimmend melden, umfasst dies unter anderem die Möglichkeit, Abschiebehaft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer anzuordnen. Zudem sollen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz erhalten, da die Betreiber der Flotten für die Kosten aufkommen müssen, falls der Verursacher nicht ermittelt werden kann.
Bundesrat drängt auf bessere Lieferando-Bedingungen
In weiteren Entschließungen forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten zu verbessern und gegen das sogenannte Autoposing vorzugehen. Auch die Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität wurden thematisiert, wobei die Länder vor Steuererhöhungen warnten und eine zügige Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen forderten. Die Tagesschau berichtet zudem von Kritik an geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Sekt, die von mehreren Bundesländern abgelehnt wurden.
