Die Bundesregierung rückt von einem zentralen Punkt ihrer Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab und will statt eines jährlich neu berechneten Herstellerabschlags einen festen Rabatt für Pharmaunternehmen einführen. Während die Branche damit mehr Planungssicherheit erhält, plant die Koalition zugleich eine deutliche Erhöhung des Abschlags und hält an zusätzlichen Belastungen fest. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll der Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel von derzeit sieben auf 15,5 Prozent steigen. Ob dieser Kompromiss die Kritik der Pharmakonzerne entschärfen kann, ist offen.
Fester Rabatt statt jährlich neu berechnetem Abschlag
Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition demnach nun einen festen Rabatt einführen. Damit schafft Schwarz-Rot die lange von der Branche geforderte Planungssicherheit.
Allerdings ist Berlin nicht bereit, die Pharmabranche generell von neuen Belastungen zu befreien. Um die Sparziele der GKV zu erreichen, will die Koalition die Unternehmen deutlich stärker belasten, als es bisher der Fall ist.
Deutliche Erhöhung des Herstellerabschlags geplant
Derzeit gewähren Pharmaunternehmen den Krankenkassen auf patentgeschützte Arzneimittel einen gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von sieben Prozent. Künftig soll dieser Herstellerabschlag mit 15,5 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen, ist aus Koalitionskreisen zu hören.
Es ist fraglich, ob die Reaktion Berlins der Pharmabranche reicht. Mehrere Pharmaunternehmen hatten nach den ursprünglichen Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Investitionen in Deutschland im breiten Stil zu streichen, darunter Boehringer Ingelheim und Eli Lilly.
Kritik aus der Branche und Beratungen im Koalitionsausschuss
Nun ist zu vernehmen, dass die Unternehmen auch den festen, aber erhöhten Herstellerrabatt kritisch sehen. Das Thema soll auch den Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschäftigen, der ab Mittwochnachmittag tagt. Die Kopplung des Herstellerabschlags an eine ausgeweitete „Standortkomponente“ könnte bei der Lösung eine Rolle spielen.
