Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat den Sommer 2023 als den bislang heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen und den bisher zweitwärmsten gemessenen Monat deklariert.

Rekordtemperaturen und Klimafolgen

Laut den Daten des Copernicus Climate Change Service (C3S) der Europäischen Union, die die WMO heranzieht, war dieser August der bei weitem heißeste je verzeichnete August und der insgesamt zweitwärmste Monat. Petteri Taalas, Generalsekretär der Weltwetterorganisation, stellte fest: „Die nördliche Hemisphäre erlebte gerade einen Sommer der Extreme – mit wiederholten Hitzewellen, die verheerende Waldbrände auslösten, die Gesundheit schädigten, das tägliche Leben störten und die Umwelt nachhaltig belasteten.“

Schwindendes Meereis und hohe Meeresoberflächentemperaturen

Den Berichten zufolge war in der südlichen Hemisphäre die Ausdehnung des antarktischen Meereises stark reduziert, und die globale Meeresoberflächentemperatur erreichte wieder einen neuen Rekord. „Es ist erwähnenswert, dass dies geschieht, bevor wir die volle Erwärmungswirkung des El-Niño-Ereignisses sehen, die normalerweise im zweiten Jahr nach seiner Entstehung einsetzt“, erklärte Taalas.

Klimaziele und Notwendigkeit schneller Maßnahmen

Trotz der Überschreitung der Durchschnittstemperatur der Jahre 1850 bis 1900 im August um etwa 1,5 Grad Celsius, scheint das Ziel des Pariser Klimaabkommens noch erreichbar, da es sich auf eine langfristige Begrenzung der globalen Erwärmung bezieht. UN-Generalsekretär António Guterres sieht dennoch dringenden Handlungsbedarf. „Der Klimazusammenbruch hat begonnen“, warnte er. „Wissenschaftler haben schon lange davor gewarnt, was unsere Sucht nach fossilen Brennstoffen auslösen wird. Unser Klima implodiert schneller, als wir mit den extremen Wetterereignissen fertig werden können, die jeden Winkel des Planeten treffen.“

Handeln jetzt unerlässlich

In Anbetracht der steigenden Temperaturen rief Guterres zu raschem Handeln auf. „Die Verantwortlichen müssen jetzt Gas geben, um Lösungen für das Klima zu finden. Noch können wir den schlimmsten Teil des Klimachaos verhindern – und wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Die Bundesregierung hat anscheinend 20 Rüstungsprojekte, die für das Jahr 2023 geplant waren, gestrichen, wie vertrauliche Listen des Verteidigungsministeriums zeigen.

Geplante Rüstungsprojekte gestrichen

Nach Informationen von „Business Insider“ wurden rund 20 für das Jahr 2023 geplante Rüstungsprojekte von der Bundesregierung gestrichen. Diese Informationen stammen aus vertraulichen Listen des Verteidigungsministeriums vom 12. Juni und 1. September.

Auswirkungen der Streichung

Die gestrichenen Projekte beinhalten laut den Listen Anschaffungen und Software-Updates für den Eurofighter und den Transporthubschrauber NH90, Ausrüstung für Soldaten, Fahrzeuge des Typs Boxer sowie Munition. Diese Listen bilden eine Übersicht der geplanten sogenannten 25-Millionen-Vorlagen an den Bundestag. Darunter werden Beschaffungsprojekte verstanden, deren Kosten den Wert von 25 Millionen Euro übersteigen und deshalb vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden müssen. Erst anschließend kann der ausverhandelte Vertrag unterzeichnet werden und gegebenenfalls auch schon Gelder fließen.

Reaktion des Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium hat auf Anfragen von „Business Insider“ zu den besagten Listen bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Mindestens 16 Menschen sind bei einem Angriff auf einen Marktplatz in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt.

Angriff auf Marktplatz

Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal bekanntgaben, fielen am Mittwochnachmittag mindestens 16 Menschen einem Angriff in der Stadt Kostjantyniwka zum Opfer. Zudem wurden mindestens 20 Menschen verletzt. In der Folge des Angriffs wurden Rettungskräfte, Sanitäter und Polizei zur Unterstützung eingesetzt.

Feuer unter Kontrolle, Opferzahl könnte steigen

Die Feuerwehr konnte das durch den Angriff ausgelöste Feuer mittlerweile löschen. Trotz der schnellen Reaktion der Rettungskräfte deutete Präsident Selenskyj jedoch an, dass die Opferzahl noch weiter steigen könnte. Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) schrieb er:
„Russische Terroristen haben einen gewöhnlichen Markt, Geschäfte und eine Apotheke angegriffen und dabei unschuldige Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen.“

Beileidsbekundungen und deutliche Worte

Der ukrainische Staatschef drückte den Hinterbliebenen der Opfer sein Beileid aus und stellte sich entschlossen gegen die Angreifer. „Mein Beileid an alle, die einen geliebten Menschen verloren haben. Das russische Böse muss so schnell wie möglich besiegt werden.“

Gregor Gysi, langjähriges Mitglied der Linkspartei und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, gibt bekannt, dass er seine Funktionen ab kommender Sitzungswoche aufgeben wird.

Gysis Rückzug aus der Außenpolitik

Gregor Gysi hat während der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag verkündet, dass er seine Position als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sowie seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss „ab der nächsten Sitzungswoche“ nicht weiterführen wird. Ein konkretes Motiv für seine Entscheidung gab er nicht bekannt.

Gysi hatte das Amt des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion seit 2020 inne. Sein Rückzug erfolgt in einer Phase, die durch interne Unruhen in seiner Partei gekennzeichnet ist.

Interne Turbulenzen in der Linkspartei

Die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes, die ursprünglich für Montag angesetzt war, musste aufgrund einer noch nicht gefundenen Nachfolgelösung für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali verschoben werden. Das aktuelle Führungsduo hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren, bleibt jedoch bis auf weiteres im Dienst.

Dieser überraschende Schritt von Gysi kommt in einer Zeit, in der die Linkspartei bereits vor großen Herausforderungen steht. Ohne klar angegebene Gründe und inmitten der angespannten Situation der Partei lässt Gysis Rückzug viele Fragen offen.

Die Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft auf scharfe Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

„Ich fühle mich veräppelt“

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußerte starke Bedenken gegenüber der jüngst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten Initiative. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, erklärte Wüst in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Reiner PR-Gag“

Wüst kritisiert, dass der sogenannte Deutschland-Pakt nur ein „reiner PR-Gag für Projekte“ sei, die ohnehin schon in der Pipeline sind und von den Bundesländern schon seit Längerem gefordert werden. Er ermahnt, dass Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung bereits seit zehn Monaten vorliegen, doch vom Kanzleramt kam keine Reaktion. „Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so Wüst. Es fehle an einer verbindlichen Position des Bundes seit dem vergangenen Jahr.

Forderung an den Kanzler

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nimmt den Kanzler nun in die Pflicht. Sollte Scholz seine „neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen“, wären die Länder bereit, unverzüglich den bereits vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung umzusetzen. Wüst betont dabei die Dringlichkeit und warnt davor, dass nicht erneut Monate sinnlos verstreichen dürften.

Die Ampel-Koalition hat einen Antrag der Unionsfraktion auf eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses in der Affäre um die Abberufung des ehemaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm abgelehnt.

Ablehnung einer weiteren Sondersitzung

Laut einer in der „Welt“ zitierten Mitteilung der SPD-Fraktion, heißt es: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an.“ Die Sozialdemokraten argumentieren demnach, dass es „seit gestern keine neuen Erkenntnisse“ gegeben habe, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden. Sie verneinen auch eine Eilbedürftigkeit und schlagen vor, dass offene Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden könnten.

Aufklärungsbedarf seitens der Union

Die Union vertritt indes eine andere Auffassung. Sie sieht einen weiteren Aufklärungsbedarf rund um die Gründe für Schönbohm’s Abberufung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Union hatte darauf bestanden, die Ministerin selbst im Ausschuss zu hören und eine weitere Sitzung für den Donnerstag verlangt. Vertreter der Union wie der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) äußerten der „Welt“ gegenüber, die Ampel-Koalition versuche, „sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass die im Ausschuss erscheint“ und warf Fragezeichen auf, was die Ministerin und die Ampel-Koalition zu verbergen hätten.

Antrag auf Sondersitzung und dessen Entscheidung

Der Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses ist laut Geschäftsordnung ein Minderheitenrecht. Über die Einberufung entscheidet allein der Ausschussvorsitzende, derzeit der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci. Trotz der möglichen Widerstände der Koalitionsfraktionen appellierte Throm an Castellucci, eine Sondersitzung zu ermöglichen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ein Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers, während Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Begriff problematisch findet.

Forderung einer einheitlichen Modernisierung

Im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Mittwoch in Brüssel tagt, fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Ministerpräsidenten der Länder ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht“, äußerte Dürr gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Bundes- und Landesbehörden müssten zusammenarbeiten, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Ich erwarte daher insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und mit uns gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.“

Kritik am „Deutschland-Pakt“

Kritik am „Deutschland-Pakt“ kam unterdessen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Begriff ist Bartsch zufolge problematisch und irreführend. Als Ostdeutscher erinnere ihn „Deutschland-Pakt“ besonders an das Bündnis, welches es damals zwischen NPD und DVU gegeben habe, sagte der Linken-Politiker gegenüber dem Fernsehsender „Welt“. Ihm sei auch klar: „Das meint der Bundeskanzler nicht“, so Bartsch; aber was Scholz denn nun mit „Deutschland-Pakt“ wirklich meint, sei nicht eindeutig. „Ich will sehen, was das konkret bedeutet. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden. Da ist dieser Haushalt aus meiner Sicht kontraproduktiv.“