Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. „Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der internationalen Weltordnung weitergehen soll“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, der FAZ (Freitagsausgabe).

„Da erwartet die SPD übrigens auch von Außenministerin Baerbock, dass sie sich mit aller Kraft um die Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine kümmert.“ Esdar konkretisierte ihre Erwartungen nicht, sie sagte allerdings auch, dass man Kiew unterstützen müsse, „solange der Krieg dauert und die Ukraine unsere Hilfe braucht“. Sie fügte hinzu: „Dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt, liegt im originären Sicherheitsinteresse von Europa und damit von Deutschland.“ Esdar, die auch Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ des Haushaltsausschusses ist, verteidigte unterdessen das 100-Milliarden-Paket: „Beim Sondervermögen für die Bundeswehr bin ich weiterhin der Auffassung, dass es richtig war, auf diesem Weg schnell handlungsfähig zu werden, um die Bundeswehr auszurüsten, ohne Kürzungen im Sozialetat oder bei den Bildungsinvestitionen hinnehmen zu müssen.“ Esdar kritisierte weiter, dass zu viele Kabinettsmitglieder sich zu laufenden Gesetzgebungsverfahren frühzeitig in den Sozialen Medien äußerten. „Der vorgesehene Ablauf heißt: Einigung der Ressorts, Kabinettsbefassung, Parlamentsbefassung.“ Das sei in der vorigen Legislaturperiode besser gelaufen. Esdar fügte hinzu: „Mit Angela Merkel gab es an anderen Stellen Konflikte. Aber diese Form der Kommunikation: ständige eigene Positionierung, noch vor der Kabinettsbefassung, hat es in der letzten Legislaturperiode nicht gegeben.“

Foto: Annalena Baerbock am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern einen Teil der Stromkosten für energieintensive Unternehmen übernehmen würde. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der größte Anteil von 31 Prozent ist demnach der Meinung, dass der Staat das Geld stattdessen in erneuerbare Energien investieren sollte, damit die Marktpreise langfristig sinken. Jeder Fünfte (20 Prozent) lehnt eine staatliche Förderung der Stromkosten von Unternehmen grundsätzlich ab. 36 Prozent der Befragten würden unterdessen die Einführung eines Industriestrompreises begrüßen; allerdings spricht sich unter den Befürwortern der Großteil (23 Prozent) für eine Förderung aller Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Branche und regionalen oder internationalen Ausrichtung aus. Lediglich 13 Prozent unterstützen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach sich die Förderung auf energieintensive Unternehmen beschränken würde, die im internationalen Wettbewerb stehen. Am kritischsten wird der Industriestrompreis von der Wählerschaft der Grünen gesehen: 61 Prozent der Anhänger der Partei lehnen diesen ab, ein Großteil davon (48 Prozent) bevorzugt eine alternative Investition der staatlichen Gelder in erneuerbare Energien. Weitere 13 Prozent lehnen eine staatliche Förderung der Stromkosten von Unternehmen vollständig ab. Auch die Anhängerschaft der Linkspartei spricht sich mit 58 Prozent mehrheitlich gegen die Einführung eines Industriestrompreises aus: Ein Drittel der Linken-Wähler (35 Prozent) ist der Meinung, dass das Geld stattdessen in erneuerbare Energien investiert werden sollte, 23 Prozent sprechen sich komplett gegen eine staatliche Förderung aus. Anders sieht es bei den Sympathisanten der AfD aus, die sich mit 53 Prozent zwar ebenfalls mehrheitlich gegen die Einführung des Industriestrompreises aussprechen, allerdings im Gegensatz zu Grünen- und Linken-Wählern nur zu 17 Prozent der Meinung sind, dass das Geld alternativ in erneuerbare Energien investiert werden sollte. Mehr als jeder dritte AfD-Anhänger (36 Prozent) ist der Ansicht, dass grundsätzlich kein staatliches Geld für die Förderung der Stromkosten von Unternehmen verwendet werden sollte. Nur eine Minderheit der Grünen- (29 Prozent), Linken- (30 Prozent) und AfD-Wähler (39 Prozent) spricht sich für die Einführung eines Industriestrompreises aus. Besser kommt die vorgeschlagene Maßnahme bei der Wählerschaft von FDP, SPD und Union an, die sich zu 49 (FDP), 45 (SPD) und 44 (CDU/CSU) Prozent für diesen Vorschlag aussprechen. Die FDP ist dabei die einzige Partei, bei welcher der Anteil der Befürworter größer ist als der Anteil derjenigen, die den Industriestrompreis ablehnen (45 Prozent). Bei SPD- (47 Prozent) und Unionswählern (46 Prozent) ist die Ablehnung jeweils etwas größer als die Zustimmung. Unter den Befragten, die die Einführung eines Industriestrompreises unterstützen, ist sowohl bei der SPD als auch bei der Union ein Großteil dafür, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Branche und regionalen oder internationalen Ausrichtung gefördert werden sollten. Nur 16 Prozent der SPD- und Unionsanhänger sprechen sich für eine Förderung aus, die sich auf große energieintensive Unternehmen beschränkt, die im internationalen Wettbewerb stehen. Bei der Wählerschaft der FDP (27 Prozent) kommt die von Habeck vorgeschlagene Option deutlich besser an.

Jeder fünfte FDP-Unterstützer (22 Prozent) präferiert eine staatliche Förderung aller Unternehmen ohne Einschränkungen.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu verschieben, wäre es geboten gewesen, neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen, zumal es keine besondere Eile gibt“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz am Freitag verabschieden. Ursprünglich hatte dies schon im Juli kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geschehen sollen; das Verfassungsgericht gab dann aber einem Antrag eines CDU-Abgeordneten statt und ordnete eine Verschiebung des Votums an, damit die Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten. Die Union wirft der Koalition weiterhin vor, das Gesetz ohne vertiefte Beratung „durchpeitschen“ zu wollen. Kubicki, der in der Vergangenheit zu den Kritikern der Gesetzespläne gehört hatte, sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde. Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt.“ Seine Bedenken im Hinblick auf das Verfahren seien für seine Entscheidung über den Gesetzentwurf „ein gewichtiger Punkt“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden können“, sagte Haseloff der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Zudem fehlt das wichtige Thema der Migration. Gerade dort entstehen für Kommunen und Länder hohe Belastungen“, sagte der Christdemokrat. Weiterhin müsse auch das Thema Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden. „Aber natürlich können wir zeitnah über alle Herausforderungen reden, vorausgesetzt die Bundesregierung ist sich einmal untereinander einig“, so Haseloff.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. „Ich verstehe das auch als Signal, dass die Ampel-Regierung mit neuem Elan und Fortschrittsgeist in ihre zweite Halbzeit geht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Planung, Genehmigung und Verwaltung in Deutschland müssten schneller werden. „Ehrlich gesagt ist da keine Ebene gut, Bund, Länder und Kommunen haben hier großen Aufholbedarf.“ Es sei deshalb richtig, „dass der Bundeskanzler Tempo macht“, sagte Rehlinger. „Auch wir Länder durchforsten sämtliche Möglichkeiten der Modernisierung, der Verschlankung von Verfahren und des Abbaus bürokratischen Aufwand“, so die Ministerpräsidentin.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur