Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Oppositionspolitikerinnen von Grünen und Linken werfen der Regierung Planlosigkeit und ein zu zögerliches Vorgehen bei der Umstellung auf nachhaltige Treibstoffe vor.
Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Planlosigkeit vor
Franziska Brantner
Brantner warnte zudem vor falschen politischen Weichenstellungen in der Luftfahrtpolitik. „Wer jetzt Fluggastrechte beschneiden will, statt den Verbrauch zu senken und klimaschädlichen Luxus wie Privatjets konsequent zu bepreisen, setzt die falschen Signale – auch gegenüber einer Wirtschaft, die dringend Planungssicherheit braucht“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ und fuhr fort: „Und die Bundesregierung muss Tempo beim Aufbau einer nachhaltigen Kerosinproduktion machen. Dass seit einem Jahr nicht über eine grüne Kerosin-Fabrik entschieden wird, obwohl Projekte und Mittel bereitstehen, ist ein politisches Versäumnis.“ Stattdessen „werden wir Zeugen der nächsten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende in der „Rheinischen Post“.
Linke fordert Verbote für Kurzstrecken- und Privatflüge
Ines SchwerdtnerKatherina Reiche
Schwerdtner forderte Konsequenzen für den Flugverkehr. „Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung Privatflüge sowie Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Stunden Zugzeit untersagen“, so die Linken-Politikerin in der „Rheinischen Post“. Sie fuhr fort: „Es kann nicht sein, dass Superreiche weiterhin mit Privatjets unterwegs sind und dadurch ein ohnehin knappes Gut weiter verknappen.“
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