Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will seine grün-schwarze Koalition bewusst von der Arbeitsweise der Bundesregierung in Berlin abgrenzen. Im ZDF-„Heute Journal“ kündigte er an, Konflikte intern zu klären und erst nach Einigung an die Öffentlichkeit zu gehen und betonte zugleich eine strikte Haushaltsdisziplin.
Özdemir will andere politische Kultur als in Berlin
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. Man wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ (ZDF-„Heute Journal“).
Man habe jetzt eine einmalige Chance, zu zeigen, dass Demokraten Probleme lösen können, so der Regierungschef. Man könne respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig auch mal recht geben. „Also alles das, was in Berlin gerade leider nicht stattfindet“ (ZDF-„Heute Journal“).
Abgrenzung bei der Finanzpolitik
Özdemir sprach auch über den Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Vorhaben seiner Koalition stehen: „Da unterscheiden wir uns von Berlin. (…) Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister“ (ZDF-„Heute Journal“).
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