Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig bezeichnet. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte sie, angesichts der Haushaltslage müsse jedes Ministerium sparen und es führe „leider kein Weg daran vorbei“. Zugleich sprach sie sich für eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög aus.
„Schmerzhaft für die Menschen und für die Sozialdemokraten“
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei „nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten“. Es könne keine Rede davon sein, dass sie „unbedingt beim Wohngeld kürzen“ wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber „jedes Ministerium sparen“.
Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, „wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Selbst bei einem „Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt“ käme „keine Milliarde zusammen“. „Insofern führe leider kein Weg daran vorbei.“
Forderung nach höherer Wohnkostenpauschale im Bafög
Zugleich sprach sich die Bauministerin für eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende im Bafög aus. Das sei „so verabredet, weswegen sie für die Einhaltung dieser Abmachung“ sei, sagte sie laut „Rheinischer Post“ in Richtung von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Unionspolitiker hatten die Erhöhung zuletzt in Frage gestellt.
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