Die Landesregierung Niedersachsens hat den VW-Konzern davor gewarnt, die Mitbestimmung des Bundeslandes zu umgehen. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert stattdessen ein Konzept zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Deutschland.
Kritik an Sanierungsplänen und drohenden Werksschließungen
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin Politico: "Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen, wird sich die Landesregierung nicht abfinden".
Er erwarte stattdessen ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat". "Das ist die Aufgabe des Vorstandes und da sehe ich deutliche Defizite."
Aufsichtsrat berät über Stellenabbau und Standortfragen
Der VW-Aufsichtsrat tagt am Freitag zum Sanierungsplan von Konzernchef Oliver Blume. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze will Blume über mehrere Jahre abbauen. Zudem steht die Schließung der Werke in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm zur Diskussion.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer dazu auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Özdemir sagte dem Nachrichtenmagazin Politico: „Eine Eskalation hilft am Ende niemandem“. Seine Regierung werde alles tun, um den Standort Neckarsulm zu stärken, „sei es beim Bürokratieabbau, bei der Ansiedlung neuer Zukunftsfelder oder im Gespräch mit dem Bund und mit Brüssel, damit unsere Industrie unter fairen Bedingungen konkurrieren kann“.
