Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte konkretisiert. Die Bundesregierung erwägt, Tanker festzusetzen und prüft umweltrechtliche Schritte. Gespräche mit Partnerstaaten sollen die Umgehung von Sanktionen verhindern.
Festsetzung von Tankern als mögliche Maßnahme
Die Bundesregierung will in Verhandlungen mit anderen Staaten das Löschen der Ladung von Schattenflotten-Tankern verhindern. Perspektivisch zieht sie sogar eine Festsetzung der Schiffe in Betracht. Noch sei dies eine "Option für die Zukunft", sagte Wadephul dem Nachrichtensender "Welt".
Man rede mit vielen Staaten darüber, solche Tanker gar nicht in Häfen zu lassen und sie nicht zu löschen, wie es in der Fachsprache heißt. Einige Länder hätten solche Schiffe bereits festgesetzt. Deutschland reagiere angemessen und hart, betonte der Außenminister.
Schattenflotte als Eskalation und ökologisches Risiko
"Eskalieren tut Russland; Russland hat die Ukraine angegriffen und Russland greift zu derartigen Mitteln. Die sogenannte Schattenflotte ist ja eine Umgehung von Sanktionen, die wir errichtet haben. Das sind illegale Schiffe", so Wadephul. Er verwies darauf, dass es sich um illegale Schiffe handele, die Sanktionen umgingen.
Der Minister warnte vor den Gefahren alter, rostiger Tanker: Bei einer Havarie in der Ostsee könnten sie eine große ökologische Krise auslösen. Das hätte schreckliche Auswirkungen für den Tourismus, nicht nur für die Natur. Umweltrechtliche Schritte gegen die Schiffe seien daher eine Option.
Keine Details zu weiteren Eskalationsschritten
Welche konkreten Maßnahmen Deutschland bei einer weiteren Eskalation durch Russland ergreifen würde, wollte Wadephul nicht preisgeben. "Den Gefallen werde ich Wladimir Putin nicht tun“, sagte er.
Man finde immer die richtigen Antworten, die angemessen seien und eine schwierige Fortentwicklung vermeiden sollten. Gleichzeitig betonte er, Russland solle wissen, dass Deutschland sich verteidigen könne. Deutschland sei sicher und habe gute Verbündete.
