Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Dennoch verweigert das Weiße Haus den Journalisten weiterhin den Zutritt. Der Secret Service habe am Donnerstagmorgen den Presseausweis eines Politico-Reporters konfisziert, berichten die betroffenen Medien übereinstimmend in eigener Sache.
Richter sieht Verfassungsverstoß
Der Richter begründete seine Anordnung damit, die Anordnung des Präsidenten sei "wahrscheinlich verfassungswidrig", da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien. Die Entscheidung fiel nach dem Ausschluss der drei Medien durch US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche.
Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, von dem von ihm selbst ernannten Bundesrichter eine Entscheidung gegen sich zu erwarten und im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen.
Gericht lehnt Sicherheitsargument ab
Das Gericht wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, der Ausschluss sei aus Gründen der "nationalen Sicherheit" erfolgt. Stattdessen habe Trump die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung der betroffenen Medien öffentlich als Grund genannt.
Medien klagen gegen Vergeltungsmaßnahme
Die betroffenen Medienhäuser argumentierten in ihrer Klage, Trumps Maßnahme stelle eine Vergeltung dar und ziele darauf ab, die Berichterstattung zu beeinflussen. Sie betonten, die Verfassung erlaube nicht, die Pressefreiheit aufgrund von Missfallen über den Inhalt einzuschränken.
Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Trump ist weltweit gesehen nicht der erste Herrscher, der mit ausgeprägten diktatorischen Ambitionen eine Gleichschaltung betreibt. Ein Impeachment ist längst überfällig - genau so wie ein AfD-Verbot.
- Trump ist weltweit gesehen nicht der erste Herrscher, der mit ausgeprägten diktatorischen Ambitionen eine Gleichschaltung betreibt. Ein Impeachment ist längst überfällig - genau so wie ein AfD-Verbot.
