Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), übt Kritik an den USA. Washington hat die OSZE nicht als Wahlbeobachter für die Midterms am 3. November 2026 zugelassen. Hakverdi sieht darin Skepsis gegenüber internationalen Organisationen.
Verpflichtung zur Wahlbeobachtung
Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem "Tagesspiegel".
Skepsis und Integritätsdebatte
Wenn die OSZE nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen werde, sei das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen seitens der aktuellen US-Administration. Die Integrität von Wahlen sei aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA. Das mache diese Nichteinladung umso bemerkenswerter.
Wer Integrität von Wahlen wolle, lasse Wahlbeobachter nicht außen vor, sagte Hakverdi.
