Angesichts der geänderten US-Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland fordert SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich eine breitere Diskussion über neue diplomatische Abrüstungsinitiativen. Während Sicherheitsexperten vor einer Abschreckungslücke gegenüber russischen Raketen warnen, hält Mützenich die sicherheitspolitischen Folgen für kurzfristig überschaubar.
Forderung nach neuer Abrüstungsdebatte
Rolf Mützenich
Neben dem angekündigten Abzug von mindestens 5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten soll es auch nicht zu der 2024 vereinbarten Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenwaffen in Deutschland kommen. Geplant waren Tomahawk-Marschflugkörper, ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 und die Langstrecken-Hyperschallrakete Dark Eagle.
US-Entscheidung und militärische Fähigkeiten
Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte durch die geplante Stationierung eine Lücke bei den militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Verbündeten geschlossen werden. Hintergrund sei, dass Russland in der an der Grenze zu Litauen und Polen gelegenen Exklave Kaliningrad Raketen stationiert habe, die etwa Berlin schwer treffen könnten.
Der Militärexperte Carlo Masala stufte die jüngsten US-Ankündigungen als sehr problematisch ein. „Das ist schon ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis. An solchen Fragen wurde ja nie gerüttelt“, sagte er der SZ. Mit Blick auf die russische Stationierung in Kaliningrad erklärte Masala: „Wir haben nichts entgegenzusetzen.“ Für die Übergangszeit brauche man eine Lösung, bis eigene europäische Systeme entwickelt seien. Das dauere aber fünf bis sieben Jahre, daher sei die Stationierung so wichtig. „Das kommt nun nicht, und damit fehlt uns eine Gegenkulisse.“
Warnungen vor Abschreckungslücke
Der Sicherheitsexperte Nico Lange, unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Leiter des Leitungsstabs, betonte auf SZ-Anfrage: „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten.“ Er sieht hier auch Versäumnisse bei Angela Merkel. Seit 2018 wisse man sicher, dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert seien und „uns bedrohten“.
Lange warnte: „Wenn diese Stationierung jetzt nicht kommt, bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen.“
Der langjährige SPD-Fraktionschef Mützenich stellte hingegen eine solche Lücke in Abrede. Die sicherheitspolitischen Folgen seien kurzfristig überschaubar, da „die Luftüberlegenheit der Nato als auch der europäischen Streitkräfte gegenüber der russischen Herausforderung fortbestehe“.
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