Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Reduzierung von US-Truppen in Deutschland stößt im Bundestag auf breite Kritik. Vertreter von Union und SPD warnen vor Folgen für die transatlantischen Beziehungen und fordern eine stärkere europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen, während AfD und Linke zwar ebenfalls Trumps Kurs kritisieren, aber unterschiedliche sicherheitspolitische Schlüsse ziehen.
Kritik von Union: Positive Transatlantikagenda und mehr Verantwortung Europas
Jürgen Hardt
Thomas Erndl
SPD betont Wert der Partnerschaft und warnt vor Trumps Politik
Die SPD bezeichnet die Partnerschaft zwischen den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg als „eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit“. Für die Partei sei klar, dass sie an diesem besonderen transatlantischen Verhältnis festhalten wolle, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller
Ein Rückzug Trumps von der vereinbarten Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre „besorgniserregend“, so Möller weiter. Man solle sich dann in einem ersten Schritt rasch mit Frankreich und Großbritannien treffen, um im sogenannten E3-Format darüber zu beraten, wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke zügig geschlossen werden könne.
AfD und Linke mit eigener Kritik an Trumps Kurs
Die AfD sieht „berechtigte Kritikpunkte“ am Iran-Krieg der USA – die Schließung der Straße von Hormus schade Deutschland mehr als den Vereinigten Staaten. Jan Nolte
Die Linke bewertet Trumps Abzugsankündigung als „unbeholfenen Versuch, Europa unter Druck zu setzen, um uns zum Einlenken in der Iranfrage zu bewegen“. Trump stehe vor dem Scheitern des von ihm losgetretenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Iran, sagte Ulrich Thoden
Der Abzug der 5.000 US-Soldaten sei weder für Deutschland noch für Europa ein nennenswerter Einschnitt in die Verteidigungsfähigkeit, so Thoden. Im Gegenteil sei bei Trumps sprunghafter und widersprüchlicher Politik US-Militär auf europäischem Boden eher eine potenzielle Gefahr für Europa. Die ausbleibende Raketenstationierung sei eine Chance für Abrüstungsinitiativen. Statt Sicherheit hätte die Stationierung das Risiko eines Wettrüstens mit vergleichbaren Waffensystemen mit sich gebracht.
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