Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, künftig alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten. Sie warnen vor einer Schwächung des Föderalismus, vor der Angleichung politischer Mehrheiten in den Ländern und vor einer Verschiebung des verfassungsrechtlichen Gleichgewichts. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) für einen gemeinsamen Wahltermin aller Länder plädiert.
Warnung vor Schwächung des Föderalismus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lehnt den Vorstoß entschieden ab. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“ Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung.
Ähnlich argumentiert auch die Regierung des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen, hieß es dort.
Befürchtungen mit Blick auf den Bundesrat
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnt vor Folgen für das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern, falls alle Länder gleichzeitig wählen würden. „Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, sagte Schnieder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Nouripour für Bündelung – Kritik aus Sachsen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Die übergroße Aufmerksamkeit für Umfragen hänge auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour der FAZ. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Nachdenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfindet den Vorschlag hingegen als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen. „Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der FAZ. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“
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