Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine tiefgreifende Modernisierung des Staatswesens in Deutschland. Staatliches Handeln müsse „schneller und einfacher“ werden, um das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie zu stärken. Grundlage dafür soll eine Föderale Modernisierungsagenda mit rund 200 Maßnahmen sein, an der Nordrhein-Westfalen nach seinen Angaben intensiv mitgewirkt hat.
„Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen“
Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Hendrik Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Seine feste Überzeugung sei: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“)
Das sei auch der Grundgedanke der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt habe, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Mit ihren 200 Maßnahmen sei die Agenda ein echter Meilenstein der Staatsmodernisierung. Sie stelle Berichtspflichten und andere Vorgaben grundsätzlich auf den Prüfstand und entlaste Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie.
200 Maßnahmen gegen Bürokratie
Ziel der Modernisierungsagenda ist es nach den Worten von Wüst, Unternehmen und Bürger von überflüssigen Pflichten zu befreien. Man wolle damit auch neue Freiräume für Kommunen schaffen. Das sei „ein kraftvoller Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie und ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“.
Kabinettssitzung in Berlin mit Bundesdigitalminister
An diesem Mittwoch kommt Wüst mit seinen Ministern nach Berlin und wird dort eine Sitzung seines Kabinetts abhalten. An der Sitzung wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen.
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