Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Bürokratieabbau. Zwar gehe das Kabinett mit dem richtigen „Mindset“ an seine Reformvorhaben heran, doch bislang überwögen Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. In den Unternehmen komme nach ihrer Darstellung weiterhin mehr Bürokratie an, als wegfalle.
„Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit“
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov lobte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die grundsätzliche Stoßrichtung der Regierungsbeschlüsse. Die Beschlüsse setzten nach ihren Worten wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. „Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In der Praxis werde der Bürokratieabbau in den Unternehmen bislang jedoch kaum spürbar, so Melnikov weiter. Die Bundesregierung gehe „mit dem richtigen Mindset“ vor, doch dominierten weiterhin Ankündigungen statt konkreter Entlastungen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Betrieben komme „bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle“, so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin laut Funke-Mediengruppe.
Erwartungen an das Berichtsentlastungsgesetz
Als entscheidend bezeichnete Melnikov das geplante Berichtsentlastungsgesetz. Dieses werde nur dann wirksam sein, wenn es tatsächlich eine „echte Beweislastumkehr“ für bestehende und eine „echte Bremse“ für neue Berichtspflichten enthalte, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz sei überfällig, derzeit aber noch „nur eine Absichtserklärung“.
Die Ressorts sollten nach Ansicht der DIHK-Hauptgeschäftsführerin sämtliche Dokumentationspflichten jenseits von EU- und verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen. „An diesem Versprechen werden wir die Bundesregierung messen und weitere Schritte einfordern“, kündigte Melnikov gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an.
Forderung nach dauerhaftem und gemeinschaftlichem Vorgehen
Die DIHK-Chefin wertete die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als einen ersten Schritt. Um „echte Entlastungen“ zu erreichen, müsse der Bürokratieabbau jedoch „dauerhaft, ressortübergreifend und mit klarer Priorität“ vorangetrieben werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daran müssten sich „alle Ressorts mit allen Regierungsfraktionen“ beteiligen.
Melnikov forderte zudem, dass auch die Bundesländer und Brüssel den Kurs mittragen. Nur dann würden die Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger tatsächlich fühlbar, betonte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
