Die SPD will den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für Pflegeheimbewohner auf 1.500 Euro begrenzen. Ein Konzept des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung sieht stufenweise Maßnahmen vor, die im ersten Jahr monatlich rund 275 Euro sparen könnten. Die Kosten werden auf bis zu drei Milliarden Euro geschätzt.
Zweistufiges Modell mit Gegenfinanzierung
Der Pflegedeckel soll beim einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) ansetzen. In einer ersten Stufe würde dieser auf maximal 1.500 Euro gedeckelt, was die persönlichen Kosten im ersten Aufenthaltsjahr um etwa 275 Euro pro Monat senken könnte. In späteren Jahren sinkt der Effekt, da der Anteil der Pflegeversicherung steigt.
In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen. Dadurch würden die Eigenanteile deutlich unter 1.500 Euro fallen. Die Kosten für die erste Stufe beziffert das Papier auf rund eine Milliarde Euro, für die zweite Stufe auf etwa drei Milliarden Euro.
Aktuelle Belastung und Kostenstruktur
Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) zahlen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt derzeit 3.364 Euro aus eigener Tasche. Der größte Teil entfällt auf den EEE, der im ersten Jahr durchschnittlich 1.775 Euro beträgt – inklusive eines 15-prozentigen Zuschusses der Pflegeversicherung. Dieser Anteil steigt mit der Aufenthaltsdauer, sodass der Eigenanteil sinkt.
Pflegeheimkosten setzen sich aus Posten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen, Instandhaltung, Altenpflegeausbildung sowie Pflege und Betreuung zusammen.
Vorschläge zur Finanzierung
Zur Gegenfinanzierung schlägt das Konzept eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt vor.
