Vor dem Hintergrund der Vorgänge um Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann eine neue inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen der Reproduktionsmedizin. Ins Zentrum rückt dabei der Bericht einer interdisziplinären Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, der nach Ansicht Haßelmanns Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs bieten soll.
Haßelmann fordert Debatte über Kommissionsbericht
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete den Rücktritt von Jens Spahn als „absolut folgerichtig“. Das sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige zugleich, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.
Die interdisziplinäre Kommission war in der vergangenen Legislatur von der Ampel-Regierung eingesetzt worden. Sie habe die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie den Sachstand zu Eizellspende und Leihmutterschaft in psychosozialen, medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten ausführlich gewürdigt und sich mit den Fragen zum Schwangerschaftsabbruch und der Fortpflanzungsmedizin intensiv beschäftigt, erklärte Haßelmann den Funke-Zeitungen. Diese Empfehlungen böten nach ihren Worten „eine wichtige Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs zu sehr grundlegenden Fragen in Gesellschaft, Politik und Parlament“. Der Bericht der Kommission aus dem April 2024 sei „zu wertvoll, als dass er bei dieser Koalition in einer Schublade verschwinde“.
Kommission zu Leihmutterschaft: Enge Grenzen möglich
Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass zwar auch altruistische Modelle Raum für Umgehungen und Missbrauch bieten könnten, schrieb aber auch, dass der Gesetzgeber angesichts der Freiheitsrechte der Leihmütter und der Wunscheltern altruistische Leihmutterschaft in sehr engen Grenzen trotzdem zulassen könne.
SPD-Frauen und Linke ringen um Position zur Leihmutterschaft
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, kurz SPD-Frauen, ringt unterdessen noch um eine Position zum Thema Leihmutterschaft. Man habe das Thema schon seit 2025 auf der Agenda, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen, und bereite eine Positionierung für die nächste Bundesfrauenkonferenz 2027 vor. Der aktuelle Stand der Debatte sei, „dass das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft aus ethischen, praktischen und rechtlichen Beweggründen bestehen bleiben“ solle, Ausnahmen unter sehr engen Voraussetzungen aber ermöglicht werden könnten. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich sehen die SPD-Frauen ein Problem in der „zunehmenden Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und in der Ausnutzung von deren materiellen Notlagen“.
Auch bei der Linksfraktion im Bundestag wird auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen, verwiesen. Häufig profitierten wohlhabende Menschen von der ökonomischen Not anderer, sagte Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen. Sie lehnt kommerzielle Leihmutterschaft deshalb ab und sieht auch altruistische Varianten kritisch. „Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck würden nicht automatisch verschwinden, nur weil offiziell kein Geld fließe“, sagte Gebel den Funke-Zeitungen.
