Die Linke kündigt juristische Schritte gegen die neue Grundsicherung an. Parteichefin Ines Schwerdtner sieht in den geplanten Sanktionen einen Verstoß gegen die Verfassung und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Insbesondere Alleinerziehende und andere vulnerable Gruppen würden durch die Reform stärker belastet, so die Kritik. Statt Verschärfungen fordert die Partei mehr Unterstützung bei Integration und Betreuung.
Linke prüft Verfassungsklage
Parteichefin Ines Schwerdtner kündigte an, ihre Partei wolle gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv.
Kritik an verschärften Sanktionen
Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.
