Die SPD erhöht zum Start des Koalitionsausschusses am Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der geplanten Steuerreform zu bewegen. Führende Sozialdemokraten werben für die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Modelle zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen und fordern ein Entgegenkommen von CDU und CSU. Zugleich erteilen sie Überlegungen zu einer höheren Mehrwertsteuer eine klare Absage.
SPD setzt Union bei Steuerreform unter Druck
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer mahnte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ein konstruktives Verhalten der Union an. „Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen.“ Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme. Es sei nötig, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige endlich zu entlasten und dies dabei seriös zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe dazu kluge Vorschläge vorgelegt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz dem „Tagesspiegel“. Es sei jetzt an der Union, sich zu bewegen.
Zwei Modelle für Einkommensteuerreform
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue lobte in der Zeitung die Konzepte des Bundesfinanzministers. Klingbeil habe zwei überzeugende Modelle für eine Einkommensteuerreform vorgelegt, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bei dem größeren Modell könnten Bezieher geringer und mittlerer Einkommen mit einer Entlastung von bis zu 1.000 Euro im Jahr rechnen. Das würde das Leben von Millionen Menschen erleichtern. Das kleinere Modell sehe immerhin für die meisten Steuerzahler eine Entlastung von 400 bis 500 Euro im Jahr vor.
Im Gegenzug sei es „völlig richtig, Spitzenverdiener und Erben stärker zu belasten“, so Geue laut „Tagesspiegel“. Wenn die CDU/CSU wirklich eine echte Entlastung breiter Teile der Steuerzahler wolle, müsse sie sich jetzt einen Ruck geben. Zu lange höre man von der Union nur, was alles nicht gehe. Das Land brauche jetzt eine kluge und wegweisende Steuerreform, sagte Geue dem „Tagesspiegel“.
Absage an höhere Mehrwertsteuer
Gleichzeitig wandte sich der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Anhebung der Verbrauchsteuern. Geue erteilte einer höheren Mehrwertsteuer eine eindeutige Absage. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich klar ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Inflation sei zu hoch, viele Menschen wüssten nicht, wie sie über die Runden kommen sollten, und spürten die Teuerung bei jedem Einkauf im Supermarkt. Eine höhere Mehrwertsteuer würde es weiter erschweren, den Lebensstandard zu halten, und würde dem zarten Pflänzlein Aufschwung erheblich schaden.
