Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Pläne für eine neue Medienaufsicht konkretisiert. Ihr Ziel ist ein besserer Schutz des Persönlichkeitsrechts in sozialen Medien. Ein neues Buch mit weiteren Vorschlägen soll am 1. September erscheinen.
Staatsferne Aufsicht statt staatlicher Kontrolle
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in neuen digitalen Medien, insbesondere in "Social Media", sieht Brosius-Gersdorf Handlungsbedarf. Zwar böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) bereits Möglichkeiten, doch das Persönlichkeitsrecht bleibe im Internet häufig auf der Strecke, so die Juristin gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
"Helfen könnte unter anderem eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke (und neue Medien), die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen von sich aus aktiv werden könnte", sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Wichtig sei ihr, dass es dabei nicht um eine staatliche Aufsicht, sondern um eine "staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten" gehe. "Dazu könnte der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landesmedienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue Medien und auf Plattformen erforderliche Sanktionsmaßnahmen erlassen können", so Brosius-Gersdorf gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
In ihrem neuen Buch "Wahl und Wahrheit" will sie weitere Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und für eine bessere Debattenkultur unterbreiten. Das Buch soll am 1. September erscheinen.
Auf die Aufregung nach ihrer Äußerung gegenüber dem ZDF zu einer geforderten "Behördenaufsicht" reagierte sie mit Kritik: "Die Debatte geht in der Tat einmal wieder fehl", sagte die Juristin am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
