Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt verlangt von den Mineralölkonzernen, eine erneute Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Die Entlastung sei beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni 2026 weitgehend angekommen.
Beobachtungen und Appell an die Branche
Die Marktbeobachtungen des Bundeskartellamts hätten gezeigt, dass die Steuersenkung beim Tankrabatt weitgehend bei den Autofahrern ankam, sagte Mundt der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch die geplante erneute Senkung werde man gemeinsam mit der Markttransparenzstelle eng begleiten.
Gleichzeitig appelliere man an die Mineralölwirtschaft, die Entlastung möglichst vollständig und schnell weiterzugeben. Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe könne man allerdings nicht durchsetzen, so Mundt.
Skepsis gegenüber Spritpreisdeckel
Skeptisch äußerte sich Mundt zum geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung. Ein staatlicher Preisdeckel sei aus wettbewerblicher Sicht ein deutlich komplexerer Eingriff als der Tankrabatt.
Entscheidend sei, wie der Höchstpreis bestimmt werde und wie dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt werde. Liege er zu hoch, bestehe die Gefahr, dass er zum Orientierungspunkt für den Markt werde und Anbieter sich daran ausrichteten, statt sich gegenseitig zu unterbieten. Liege er zu niedrig, könnten Fehlanreize entstehen – etwa zulasten der Produktion oder der Versorgung des deutschen Marktes. Die laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigten, wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten sei.
