Der Deutsche Landkreistag widerspricht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in der Bewertung der finanziellen Unterstützung für den Hitzeschutz. Präsident Achim Brötel hält das Sondervermögen des Bundes für unzureichend, um die kommunalen Aufgaben bei der Klimaanpassung dauerhaft zu tragen. Er fordert stattdessen eine langfristig gesicherte Finanzausstattung für Landkreise, Städte und Gemeinden.
Streit über Bedeutung des Sondervermögens
Der Deutsche Landkreistag hat Aussagen von Carsten Schneider zurückgewiesen, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim Hitzeschutz unterstützt. Schneider hatte für Klimaanpassungsmaßnahmen auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwiesen, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. „Ich finde, das ist ausreichend“, hatte Schneider laut Funke-Mediengruppe gesagt.
Forderung nach dauerhafter Finanzausstattung
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Sondervermögen könne beim Hitzeschutz „vielleicht im Einzelfall einmal helfen, aber es ersetzt definitiv keine auskömmliche kommunale Finanzausstattung“. Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, betonte der CDU-Politiker. Darauf nur anlassbezogen zu reagieren, greife „ersichtlich zu kurz“.
„Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen stattdessen dauerhaft mehr Finanzmittel, um planvoll und im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes handeln zu können“, forderte Brötel in den Funke-Zeitungen. Der Bund könne mit dem Sondervermögen zwar einen gewissen Beitrag leisten, doch aus seiner Sicht reicht das nicht aus.
Kommunale Aufgaben beim Hitzeschutz
Schon jetzt würden Landkreise Hitzeaktionspläne erstellen, Einrichtungen beraten, Gesundheits- und Bevölkerungsschutz koordinieren und konkrete Anpassungsmaßnahmen umsetzen, sagte Brötel den Funke-Zeitungen. „Wenn das nicht nur reiner Aktionismus sein, sondern nachhaltig wirken soll, braucht es dafür aber nicht nur Investitionsmittel, sondern dauerhaft auch Personal und Planungssicherheit.“
Der Bund könne mit dem Sondervermögen zwar einen gewissen Beitrag leisten. „Am Ende ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre daher komplett falsch, daraus schließen zu wollen, die Frage sei damit erledigt“, so Brötel gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
