FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu unterstützen oder an einer Koalition mit der Linken teilzunehmen. Zugleich stellte er in Aussicht, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen zu wollen.
Klarer Ausschluss von AfD-Ministerpräsident und Linke-Koalition
FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei klar begrenzt. „Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Kubicki dem „Münchner Merkur“ von Ippen-Media. Einen AfD-Ministerpräsidenten könne „nur der Wähler“ verhindern, sagte Kubicki.
Für den Fall komplizierter Mehrheitsverhältnisse kündigte Kubicki an, die FDP würde „voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste“. Dazu sagte er weiter: „Die anderen müssten dann stärker auf die FDP zugehen. Freie Demokraten unter meiner Führung werden niemals Anhängsel sein.“
Abgrenzung ohne „Brandmauer“
Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kubicki nicht vollständig aus. „Ich würde meine Überzeugungen doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Oder ob die Linke zustimmt. Das wäre albern“, sagte er dem „Münchner Merkur“ von Ippen-Media mit Blick auf seine Aussagen auf dem FDP-Parteitag Ende Mai.
Auf diesem Parteitag war der Politiker zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Damals sagte der dort zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte Politiker: „Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt`s nicht.“ Nun erklärte Kubicki: „Entweder ich halte etwas für richtig: dann machen wir es. Oder ich halte es für falsch: dann eben nicht.“
Persönliche Zukunft an Erfolg der FDP geknüpft
Sein politisches Schicksal will der 74-Jährige nicht unmittelbar an die anstehenden Landtagswahlen im Herbst binden. „Ich habe eine Jahresfrist bis Mai nächsten Jahres“, sagte Kubicki dem „Münchner Merkur“ von Ippen-Media. „Wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe, die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft zu machen, weiß ich auch nicht weiter. Dann macht es keinen Sinn, nochmal zu kandidieren.“
Kubicki war am 30. Mai zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt worden und setzte sich dabei gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
