Der CDU-Sozialflügel fordert von der schwarz-roten Koalition eine Rücknahme der geplanten Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Nach Ansicht von Vertretern der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) stößt der Beschluss in der Bevölkerung auf massiven Unmut und gefährdet die Akzeptanz weiterer sozialpolitischer Vorhaben der Bundesregierung.
Kritik an Krankschreibungspflicht ab Tag eins
CDA-Vize-Vorsitzender Christian Bäumler verlangt von der schwarz-roten Koalition, ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurückzunehmen. Das sagte Bäumler dem „Tagesspiegel“.
„Die meisten Menschen, die ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sind entsetzt von der Ankündigung einer Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen“, so Bäumler laut „Tagesspiegel“. Nach seiner Einschätzung mache der umstrittene Beschluss „schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt“.
Bäumler verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ zudem darauf, dass „die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind“.
Hinweis auf bestehende Rechtslage
Außerdem gebe es aus Sicht Bäumlers „gar keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. Er verwies dabei auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, Paragraf 5, Absatz 1, Satz 3. Dort sei geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. „In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Koalitionsbeschluss mit offenen Details
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen.
