Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt sich in der Debatte um den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches hinter den besonderen Schutz für Kommunalpolitiker, betont zugleich aber die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Machtkritik. Anlass ist ein Strafbefehl gegen einen Bürger, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.
Paragraf 188 als Reaktion auf Mord an Walter Lübcke
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger. „Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Walter Lübcke sei als Regierungspräsident von Kassel über Monate hinweg aufs Übelste diffamiert und beleidigt worden – und schließlich von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Aus dieser schrecklichen Tat habe man vor fünf Jahren den Schluss gezogen: Der Staat müsse vor allem Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen – und dazu gehörten auch Beleidigungen und Verleumdungen. Denn solche Taten seien oft der Nährboden für körperliche Übergriffe.
Spannungsfeld zwischen Schutz und Meinungsfreiheit
Hubig sagte, der umstrittene Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs stelle „nichts unter Strafe, was nicht ohnehin schon strafbar wäre“. Und das Bundesverfassungsgericht sage auch klar: Politiker müssten sogar ausdrücklich mehr aushalten als andere Bürger. „Machtkritik und Meinungsfreiheit sind unabdingbar für die Demokratie.“ Sie könne angesichts des erwähnten Urteils „durchaus nachvollziehen, dass sich manch einer fragt, ob das nicht zu weit geht“.
Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „In einem Rechtsstaat ist es normal, dass Gerichte auch Entscheidungen treffen, die nicht jedem sofort einleuchten. Gerade deshalb gibt es ja in der Regel auch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung nochmal überprüfen zu lassen.“ In der Demokratie dürfe es jedenfalls „auch mal hochhergehen“ – und die Bürger müssten sich keine Samthandschuhe anziehen, wenn sie die Regierung kritisieren.
Konkreter Fall und Beschluss der Justizministerkonferenz
Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte wegen der Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Die Justizministerkonferenz stimmte nun in Hamburg dafür, die gesetzlich geregelte Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten zu lassen, nicht aber für Spitzenpolitiker. Dem Paragrafen 188 zufolge können Politikerbeleidigungen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden – auch ohne Anzeige durch den Betroffenen.
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