Bund und Länder diskutieren über Umgang mit sensiblen Daten bei möglicher AfD-Regierung.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beraten die Innenminister von Bund und Ländern über den Schutz besonders sensibler Daten. Wie der MDR und n-tv berichten, geht es dabei vor allem um Informationen mit Russland-Bezug sowie um den Schutz von Quellen. Eine vollständige Abschottung des Landes von Sicherheitsdaten sei jedoch nicht geplant. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD in einer künftigen Landesregierung das Innenministerium übernehmen könnte. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
CDU wehrt sich gegen AfD-Informationssperre
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt Überlegungen ab, das Land im Fall einer AfD-geführten Regierung von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert, betont Robra, dass die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder auch im Verteidigungsfall funktionieren müsse. Zudem bleibe Sachsen-Anhalts Mitgliedschaft im Bundesrat uneingeschränkt bestehen. Robra warnte davor, durch Ausgrenzung noch mehr Wähler in die Arme der AfD zu treiben.
SPD warnt vor Sicherheitslücken durch AfD-Erfolge
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht das Wahlergebnis dagegen als schweren Schock für Demokraten und warnt vor einer Herausforderung für die föderale Sicherheitsarchitektur. Bund und Länder seien sich einig, alle rechtlich zulässigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu wahren, wie n-tv berichtet. Gleichzeitig betonen Sicherheitskreise, dass Informationen zur Terrorabwehr weiterhin uneingeschränkt verfügbar bleiben müssten.
AfD behält Führung in Sachsen-Anhalt
Die AfD selbst hat unterdessen ihre Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt bestätigt. Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner bleiben Fraktionsvorsitzende, wie der MDR meldet. Die Partei ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Landtag, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Als einzige Partei hat das BSW Gespräche mit der AfD angekündigt, was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.
Proteste gegen AfD bundesweit geplant
Parallel zu den politischen Debatten rufen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact und das Bündnis „Zeit zum Handeln“ bundesweit zu Protesten auf. Nach Angaben des MDR werden am Wochenende in mindestens 20 Städten Demonstrationen erwartet. Die Organisatoren fordern unter anderem, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten und ein Verbotsverfahren einzuleiten.
