Übermittlungsfehler führt zu Korrektur – Parlament schrumpft um fünf Sitze
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist im Wahlkreis Spandau 1 ein Übermittlungsfehler aufgetreten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde zunächst die CDU-Kandidatin Bettina Meißner als Siegerin des Direktmandats gemeldet. Eine Nachzählung ergab jedoch, dass stattdessen der AfD-Bewerber den Wahlkreis für sich entschieden hat. Der Fehler entstand bei der telefonischen Weitergabe des Ergebnisses ans Bezirkswahlamt, obwohl der Wahlvorstand die Zahlen korrekt in der Niederschrift festgehalten hatte. Bezirkswahlleiterin Zickert bezeichnete dies als „Kleinigkeiten, die passieren können“. Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte, dass es sich nicht um ein systematisches Problem handele, sondern um einen geordneten Kontrollprozess, der den Fehler aufgedeckt habe.
AfD-Direktmandat verkleinert Abgeordnetenhaus
Die Korrektur hat weitreichende Folgen: Da die AfD nun ein Direktmandat mehr erhält, entfällt ein Überhangmandat der CDU. Dadurch sinkt die Zahl der Ausgleichsmandate, was das Abgeordnetenhaus um fünf Sitze auf insgesamt 153 verkleinert. Bröchler erklärte, dass die genaue Verteilung der Sitze noch berechnet werde. Fünf Personen, die mit einem Einzug ins Parlament gerechnet hatten, werden nun nicht mehr berücksichtigt. Formal hat jedoch noch niemand ein Mandat erworben, da dies erst mit dem endgültigen Wahlergebnis und der konstituierenden Sitzung geschieht.
Wahlausschuss entscheidet über endgültiges Ergebnis
Der Landeswahlausschuss wird am 12. Oktober das endgültige Ergebnis bestätigen. Bis dahin bleibt unklar, wer tatsächlich ins Abgeordnetenhaus einzieht. Bröchler kritisierte zudem, dass einige Fraktionen bereits Vorstände gewählt hätten, obwohl das Ergebnis noch nicht feststehe. Bei CDU, SPD und AfD seien bereits Fraktionsführungen bestimmt worden, bei der Linken wurde Spitzenkandidatin Elif Eralp übergangsweise zur Co-Fraktionschefin ernannt. Bröchler bezeichnete dies als „kein gutes Verfahren“. Die Ursache des Übermittlungsfehlers ist noch unklar, wie der Tagesspiegel ergänzend berichtet.
