Albaniens PremierministerEdi Rama wehrt sich gegen die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für EU-Staaten in seinem Land. Er warnt vor einer Instrumentalisierung der Migration als Wahlkampfthema und fordert Reformen in der EU.
Keine neuen Zentren für andere EU-Staaten
"Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung" , sagte Rama der "Welt am Sonntag". Die 2024 mit Italien geschlossene Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur akzeptiert, weil beide Länder besonders enge Partner seien. "Aber anderen sagen wir Nein" , antwortete er auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Migration als Wahlkampfthema und EU-Reformen
Rama warnte davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – er spricht von einem "demografischen Winter" – müsse Europa darüber reden, "welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene". Wer das Thema als "politischen Spielball" nutze, um "Schreckgespenster heraufzubeschwören", könne "kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen."
Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Forderung nach Abschaffung des Vetorechts
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein "Risiko". Er werde sich "auf jeden Fall" für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. "Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann."
Zu den anhaltenden Protesten der "Flamingo-Revolution" gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben. So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“.
