Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt Union und SPD, an den Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege festzuhalten. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt vor wirtschaftlichen Folgen, sollte der Kurs geändert werden. Die aktuellen Wachstumsprognosen geben dem BDI noch keinen Anlass zur Entwarnung.
Reformen als Bedingung für Wachstum
"Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
Mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sagte Gönner, der Einzelne nehme die eigene Belastung wahr und sehe nicht, dass durch die Änderungen erhebliche künftige Belastungen für alle verhindert würden. "Bei Gesundheit und Pflege musste wirklich schnell gehandelt werden, um Beitragssprünge abzuwenden".
Warnung vor Teufelskreis und Substanzverlust
Halte die Regierung nicht den Kurs, dann drohe ein Teufelskreis: "Steigende Kosten für Rente, Pflege und Gesundheit schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Gibt es mehr Arbeitslose, wird der Sozialstaat noch teurer. Darum ist Wachstumspolitik nicht nur für Unternehmer wichtig, sondern für alle".
Die deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen sind für den BDI noch kein Grund zum Aufatmen. "Wir sehen nicht, dass die Talsohle erreicht wäre. Es gibt sogar eine andere Entwicklung: Eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen schließt einfach den Betrieb zu", sagte Gönner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da werde keine Insolvenz angemeldet. "Da geht es direkt in die Liquidation. Das kannten wir bislang nicht. Und das ist wirklich beunruhigend, denn da geht industrielle Substanz verloren, für immer".
