Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bestreitet, dass die AfD für Patriotismus und Nationalstolz steht. In einem Interview mit dem Podcast „Berlin Playbook“ von Politico erklärt er seinen Verfassungspatriotismus und die Bedeutung der Wiedervereinigung.
Verfassungspatriotismus statt unreflektiertem Nationalstolz
"Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird".
Bovenschulte bezeichnete sich im Gespräch als "Verfassungspatriot". Für ihn sei Nationalstolz "der Stolz darauf, was man als Nation hinbekommen habe. Deutschland habe ein modernes Deutschland geschaffen, in dem Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eine große Rolle spielten". Das sei etwas anderes, als "unreflektiert zu sagen, Deutschland, Deutschland über alles".
Wiedervereinigung als Leistung der Demokratie
Mit Blick auf den 3. Oktober warb Bovenschulte dafür, stärker auf die Leistungen der Wiedervereinigung zu blicken. "Wir haben Deutschland vereinigt, aber wir haben es in dem Geiste von Freiheit und Demokratie und Menschenwürde getan", sagte er. Das sei tatsächlich etwas, "wo man auf das Erreichte trotz aller Probleme stolz sein kann".
Kritik an AfD und Verteidigung der Brandmauer
Den Patriotismus-Begriff der AfD wies Bovenschulte entschieden zurück. "Für Recht und Freiheit steht die AfD nun überhaupt nicht", sagte er. Die Partei wolle einem großen Teil der Menschen ihre Rechte, sich gleichberechtigt einzubringen, berauben und stehe weder für freie Medien noch für unabhängige Gerichte oder freie Wissenschaft.
Zugleich verteidigte Bremens Bürgermeister die Brandmauer zur AfD. Diese richte sich gegen politische Kräfte, die Menschenwürde und Freiheit und Demokratie ablehnen und für eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft stünden. Die Abgrenzung gegenüber solchen Kräften müsse klar und deutlich vollzogen werden.
