Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland und Ex-Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, zeigen sich angesichts der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump besorgt um die transatlantischen Beziehungen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) setzen sie auf Wahlerfolge der Demokraten in den USA und skizzieren eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und einer künftig demokratisch geführten US-Regierung.
Kritik an Trumps Kurs und Krise in den transatlantischen Beziehungen
In ihrem Gastbeitrag schreiben Christoph Heusgen und Philip Murphy laut „Rheinische Post“: „Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer Krise“. Weiter heißt es: „US-Präsident Donald Trump behandelt Europa als Gegner, droht mit der Annexion Grönlands und stellt Amerikas Verpflichtung zur Nato infrage.“ Solche Handlungen wären unter früheren US-Präsidenten undenkbar gewesen, heißt es in dem Gastbeitrag.
Der Präsident untergrabe die Gewaltenteilung, indem er Druck auf die Justiz ausübe, einen vom eigenen Lager kontrollierten Kongress an den Rand dränge und Bundesbehörden mit Loyalisten besetze, während er erfahrene Beamte aus dem Staatsdienst entferne, kritisieren Heusgen und Murphy in der „Rheinischen Post“. Zugleich weisen sie auf wachsenden Widerstand in den USA hin. Die Bürger würden beginnen, die Folgen einer erratischen Außenpolitik zu spüren, insbesondere an der Zapfsäule. Der öffentliche Widerstand gegen brutale Maßnahmen der Einwanderungsbehörden nehme zu.
Hoffnung auf Wahlerfolge der Demokraten
Mit Blick auf Umfragen äußern Heusgen und Murphy Zuversicht, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus – und möglicherweise auch über den Senat – zurückgewinnen könnten, was der MAGA-Agenda spürbare Grenzen setzen würde. Wörtlich schreiben sie in der „Rheinischen Post“: „Mit Blick nach vorn gibt es einen glaubwürdigen Weg zu einer demokratischen Präsidentschaft im Jahr 2028 – und damit zu einer Rückkehr von Konfrontation zu Kooperation über den Atlantik.“
Ein zukünftiger demokratischer Präsident werde mit hoher Wahrscheinlichkeit das transatlantische Bündnis bekräftigen und anerkennen, wie Präsident Barack Obama es in seiner Hannover-Rede 2016 tat, dass ein starkes Europa im direkten Interesse Amerikas liege, schreiben Heusgen und Murphy. Eine solche Regierung dürfte auch konstruktivere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union anstreben.
Vorschläge für UN-Reform und Warnung vor Alleingängen
Heusgen und Murphy schlagen der deutschen Bundesregierung in ihrem Beitrag eine neue Strategie mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat vor. Gemeinsam könnten die Vereinigten Staaten und Deutschland zum Beispiel eine Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats ergreifen. Der langjährige deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz sei angesichts der aktuellen geopolitischen Realitäten zunehmend schwer aufrechtzuerhalten. Ein Modell semi-permanenter Sitze könnte nach ihrem Beitrag in der „Rheinischen Post“ einen realistischeren Weg bieten, um die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zu erreichen.
Explizit warnen Heusgen und Murphy vor nationalen Alleingängen der USA. Für die Vereinigten Staaten möge es mitunter verlockend sein, allein zu handeln. Doch auf lange Sicht seien beide Nationen am besten beraten, wenn sie sich für die Stärke des Rechts einsetzten und nicht dem Recht des Stärkeren freien Lauf lassen, schreiben Heusgen und Murphy. „Die Geschichte hat gezeigt, wohin dieser Weg führt – in die Katastrophe.“
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