Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Ablehnung der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und stoße in der Wirtschaft auf Kritik, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen fordert er weitere Verhandlungen über gezielte Entlastungen und eine stärkere Beteiligung der Mineralölkonzerne an den Kosten.
Mansoori verteidigt Bundesrats-Entscheidung
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden.
Kein Automatismus trotz Schwarz-Rot
Es gebe keinen Partei-Automatismus, so Mansoori dem „Tagesspiegel“. Nur weil auch in Hessen Schwarz-Rot regiere, müsse man nicht jeder Idee aus dem Bund zustimmen. Dissens in der Sache sei in der föderalen Demokratie üblich, dafür gebe es Institutionen – in diesem Fall den Vermittlungsausschuss.
Forderung nach anderer Entlastung
Es müsse nun um die Sachfrage von Entlastungen gehen. „Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die das Problem angerichtet haben, sprich die Mineralölkonzerne, die den Hals nicht voll genug bekommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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