SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph mahnt in der Debatte um das Elterngeld zu Disziplin in der Koalition und kritisiert das nachträgliche Infragestellen verabredeter Sparmaßnahmen. Zugleich warnt er vor pauschalen Subventionskürzungen und fordert eine stärkere Ausrichtung der staatlichen Unterstützung an volkswirtschaftlichem Nutzen und Klimawirkung.
Rudolph wirft Koalitionspartnern „politische Feigheit“ vor
SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf. „Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Weil niemand für die Kürzungen verantwortlich sein will“, so der SPD-Politiker. „Auch beim Elterngeld kann man ganz ohne pauschale Kürzungen zu Einsparungen von rund 6,5 Prozent der Mittel kommen. Von mehr reden wir hier gar nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Warnung vor pauschalen Subventionskürzungen
In der Debatte um Subventionskürzungen warnte Rudolph vor pauschalen Kürzungen nach der Rasenmähermethode. „Bei den Subventionen und Finanzhilfen halte ich wenig von pauschalen Kürzungen. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr schwierigen Lage etwa bei energieintensiven Unternehmen oder beim sozialen Wohnungsbau zu kürzen“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“. „Stattdessen müssen wir hier klare Prioritäten setzen: Wo kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, Fehlanreize verstärkt werden oder klimaschädliche Wirkungen bestehen, müssen staatliche Unterstützungen gekürzt und am besten ganz beendet werden.“ Auf diese Weise sollten „ohne Weiteres Einsparungen von mehreren Milliarden Euro möglich sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion der „Rheinischen Post“.
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