Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich für eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach dem Vorbild der USA aus. Er warnt vor einem Dauerwahlkampf, der Politik und Parteien unter permanenten Druck setze und Reformen erschwere. Unterstützung für eine Debatte über gebündelte Wahltermine kommt aus den Reihen von CDU und SPD. Auch die Rolle von Wahlumfragen steht zunehmend in der Kritik.
Vorschlag für gemeinsame Wahltermine
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine parteiübergreifende Diskussion über eine Neuordnung der Wahltermine in Deutschland. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig“, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Dienstagsausgabe). Der Druck auf die Parteizentralen sei groß.
Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl – ständig werde gewählt, so Nouripour. „Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte er der FAZ weiter. Als Konsequenz schlägt er vor, die Wahlen auf weniger Termine zu verteilen: „Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA, mit allen Landtagswahlen.“
Unterstützung aus CDU und SPD
In den vergangenen Wochen hatten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, für die Idee offengezeigt. Nouripour begrüßte dies und forderte, auch andere Politiker sollten ihre Meinung zu dem Vorschlag äußern.
Die Bündelung von Wahlen wäre nach seinen Worten mit großem Aufwand verbunden, da die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen für eine bestimmte Zeit gewählt sind. „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“, sagte Nouripour weiter der FAZ. Er sei auch „für jeden anderen Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“.
Kritik an der Flut von Wahlumfragen
Dass mittlerweile jeden Monat etwa 20 Wahlumfragen veröffentlicht werden, stößt selbst unter Meinungsforschern auf Kritik. „Es gibt seltsame Vögel, die Unfug betreiben, das diskreditiert das ganze Instrument der Umfrage“, sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim der FAZ.
Auch aus der Politik kommt Unmut über die große Zahl an Umfragen. Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte der FAZ in Erinnerung an seine Zeit im Politikbetrieb: „Ich kenne fast nur Politiker, die genervt sind von der Inflation der Sonntagsfragen. Weil sie die Schlagzeilen bestimmen und alle wuschig machen, während der Erkenntnisgewinn sehr niedrig ist. Außer es naht eine Wahl.“ Ein Umfrageverbot unmittelbar vor Wahlen hielte er jedoch für falsch. „Nicht alles, was einen ärgert, muss man verbieten“, sagte Kühnert der FAZ. Auch Nouripour sagte der FAZ, er halte ein Verbot für „realitätsfern“.
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