Die Grünen dringen auf eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz und fordern die Union auf, eine entsprechende Reform mitzutragen. Konkret geht es um die Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität, um queere Menschen besser vor Benachteiligung zu schützen.
Grüne erhöhen Druck auf die Union
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte die Union auf, die geplante Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen. „Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Haßelmann wies darauf hin, dass ihre Partei sich schon seit Jahren für eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität einsetze. „Das ist dringend notwendig, denn queere Menschen sind immer mehr Hass und Gewalt ausgesetzt“, so Haßelmann gegenüber der „Rheinischen Post“.
Initiativen ohne Zweidrittel-Mehrheit
Nach Darstellung von Haßelmann verschärft sich die Lage für queere Menschen. „Es wird versucht, ihre Sichtbarkeit zurückzudrängen. Bislang fanden unsere Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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