Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert und der schwarz-roten Koalition zugleich Unterstützung in zentralen Reformfragen angeboten. In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" warf sie dem Kanzler mangelnde Führungsstärke, enttäuschte Erwartungen und ein fehlendes Konzept in der Regierungspolitik vor.
Kritik an Führungsstil des Kanzlers
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) vor, sich in der aktuellen Krise in Selbstmitleid zu verlieren. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?“
Es sei immer das Gleiche, so Haßelmann. „Erst weckt er hohe Erwartungen, dann beschimpft er die Leute, am Ende kann er immer nur eine minimal kleine Antwort präsentieren. Auf diese Weise enttäuscht er viele Menschen“, erklärte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mein Eindruck ist, um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“
Haßelmann erinnerte daran, dass Merz früher Olaf Scholz als „Klempner der Macht“ bezeichnet habe. Nun werde deutlich, dass Merz selbst hinter diesen Ansprüchen zurückbleibe. „Ein guter Klempner der Macht ist im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vorwürfe der Untätigkeit trotz Sondervermögen
Nach Einschätzung von Haßelmann verfügt die schwarz-rote Koalition mit dem von den Grünen mitverhandelten Sondervermögen über besonders günstige finanzielle Spielräume. Die Koalition müsse in marode Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn investieren und „da richtig Schwung reinbringen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So gute Voraussetzungen hätten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gehabt. „Dass dennoch so wenig rauskommt, irritiert nicht nur mich. Es ist fahrlässig.“
Die Grünen-Fraktionschefin betonte zugleich die Bereitschaft ihrer Partei, bei zentralen Reformprojekten mitzuwirken. Wenn es um wichtige Dinge gehe, die das Land voranbringen, seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es um sinnvolle Reformen im Sozialstaat gehe, dann sei mit ihnen zu rechnen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vorwürfe mangelnder Konzeptionsstärke
Haßelmann kritisierte die Regierungspolitik der Koalition grundsätzlich. „Aber das, was die Bundesregierung tut, folgt keinem schlüssigen Konzept und wird das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Grünen wollten, dass sich für die Bürger etwas zum Guten verbessere. Das gelte auch für die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die müsse man verringern, statt sie weiter zu zementieren. „Hier versagen Kanzler und Koalition“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zugleich erteilte Haßelmann Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung eine Absage. Die Grünen setzten nicht darauf, dass die Koalition scheitere. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“
✨ mit KI bearbeitet
