Die Grünen haben den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zur Ausweitung des Reservisteneinsatzes scharf kritisiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni warnt vor negativen Folgen für die Motivation von Freiwilligen im Wehrdienst. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine Rückkehr zur Pflichtteilnahme von Reservisten an Wehrübungen, der Entwurf steht noch vor der Kabinettsbefassung.
Kritik an geplanter Reservistenpflicht
Die Grünen wenden sich gegen den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums, der einen erweiterten Einsatz von Reservisten vorsieht. Nach ihrer Einschätzung setzt der Entwurf an der falschen Stelle an und gefährdet die Bereitschaft junger Menschen, sich freiwillig zu engagieren.
Verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, wer heute „freiwillig und hochmotiviert“ einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. Damit setze der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. „Ich habe Zweifel, dass das die Motivation befördert, die wir brauchen für den Aufwuchs der aktiven Truppe“, so Nanni („Rheinische Post“).
Pläne des Verteidigungsministeriums
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden.
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