Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu erheblichen Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik stehen geplante Kürzungen bei der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen, eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs sowie Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Die Vorschläge basieren auf einem internen Arbeitspapier, das Kürzungen von rund 8,6 Milliarden Euro vorsieht.
Scharfe Kritik des Arbeiter-Samariter-Bundes
Uwe Martin Fichtmüller
Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der ASB vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne individuelle Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen „genau für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so Fichtmüller gegenüber den Funke-Zeitungen.
Grüne kritisieren Verschiebung des Ganztagsanspruchs
Franziska Brantner
Auch der geplante Einschnitt beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stößt bei Brantner auf deutliche Ablehnung. Der Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ließe diejenigen im Stich, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Brantner. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht. „Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.“
Arbeitspapier sieht Milliardenkürzungen vor
Hintergrund der Debatte ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen von ungefähr 8,6 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe.
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