BDI-Präsident Peter Leibinger rechnet damit, dass die meisten Unternehmen in Deutschland ihren Beschäftigten keine geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Zugleich warnt er vor zu hohen Erwartungen an einen Tankrabatt und fordert eine Konzentration der Politik auf grundlegende Reformen.
Unternehmen laut BDI-Chef finanziell unter Druck
Peter Leibinger
Als Bezugspunkt nannte Leibinger frühere staatliche Entlastungsmaßnahmen: „Vorbild ist ja die Prämie in der Coronakrise in Höhe von bis zu 3.000 Euro“, so Leibinger. Viele Firmen hätten damals die Gelegenheit genutzt. „Aber heute sind wir drei Rezessionsjahre weiter. Die Firmen haben eine massive Unterauslastung, die Auftragsbücher sind leer“, sagte der BDI-Präsident der „Rheinischen Post“.
Warnung vor zu großen Erwartungen an Tankrabatt
Leibinger dämpfte gegenüber der „Rheinischen Post“ zudem Erwartungen an den Tankrabatt zur Linderung der Energiepreiskrise. „Wir haben es nicht mit einem kurzen Preisschock, sondern mit einer strukturellen Verteuerung von Energie zu tun. Die Energiepreise werden nicht einfach schnell wieder sinken, sondern, wenn wir Glück haben, im Jahreslauf 2027 langsam wieder zurückgehen“, so Leibinger. „Der Staat kann eine dauerhafte Marktveränderung nicht wegsubventionieren“, sagte der BDI-Chef.
Kritik an Ausgestaltung der Entlastungen und an Übergewinnsteuer
Der Tankrabatt könne nach Ansicht von Leibinger zwar kurzfristig eine wirksame Option sein. Doch „es wäre sinnvoller gewesen, gezielt betroffene Branchen und Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, die besonders von solchen abrupten Preiserhöhungen betroffen sind“, kritisierte er in der „Rheinischen Post“. Und fügte hinzu: „Es ist historisch unglücklich, dass der Iran-Krieg und die Debatte über die hohen Spritpreise die für Deutschland entscheidenden Reformfragen überdecken. Darauf sollte die Regierung jetzt ihre ganze Energie konzentrieren.“
Eine Übergewinnsteuer lehnte Leibinger in der „Rheinischen Post“ als „untauglich“ ab.
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