Die Grünen-Politikerin Filiz Polat hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union als Schritt zu einem „Trump-ähnlichen Abschiebesystem“ kritisiert. Anlass ist der Weltflüchtlingstag 2026, der nach ihrer Einschätzung im Schatten weitreichender Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform steht.
Kritik an geplanten „Return Hubs“ der EU
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, bezeichnete die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge als scharf kritikwürdig. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform
Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform, führte Polat aus. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Warnung vor Stärkung rechtsextremer Parteien
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin.
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