Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden warnt davor, die geplante Aufrüstung in Europa zulasten des Sozialstaats zu finanzieren. Verteidigungsausgaben dürften nach seiner Auffassung nicht andere politische Schwerpunkte verdrängen, vielmehr müssten neue Wege der Finanzierung gefunden werden. Gleichzeitig zeigt er sich überzeugt, dass die USA auf Europa als Verbündeten angewiesen bleiben.
Frieden pocht auf Erhalt des europäischen Sozialmodells
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davor gewarnt, höhere Verteidigungsausgaben in Europa durch Kürzungen im Sozialbereich zu ermöglichen. „Wir werden unser europärisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen“, sagte Frieden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Man wolle nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den man sich mühsam aufgebaut habe, zerstört werde.
In dieser Frage sei Europa nach den Worten Friedens anders als die USA. Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten daher über Verschuldung und neue europäische Instrumente finanziert werden, so Frieden gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik aus den USA an europäischen Sozialausgaben
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet, hatte zuvor im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt, zu lange hätten die Europäer Geld in ihre Sozialsysteme gepumpt statt in die Verteidigung. „Damit ist jetzt Schluss“, forderte Hegseth laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Europa als unverzichtbarer Verbündeter
Luxemburgs Regierungschef Frieden zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA weiterhin Europa als Verbündete brauchen. Viele Menschen in USA glaubten nicht, dass ihr Land alles allein regeln könne, so Frieden gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie wüssten sehr genau, dass die USA und Europa gemeinsam stärker sind als die USA allein. Es gebe Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, bei denen man gemeinsam sehr viel stärker sei.
