Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen Kehrtwende in der Schuldenbremse-Politik. Der plötzliche Kurswechsel habe das Vertrauen schwer erschüttert, sagte Evers im ntv-Interview.
Kritik an Merz’ Haltung zu Sondervermögen
Es sei "ganz objektiv" ein Problem, wenn eine vor der Wahl vehement vertretene Position kurz danach ins Gegenteil verkehrt werde, so Evers. Die Diskussion um Schuldenbremse und "Sondervermögen" sei für Merz von Anfang an ein großes Problem gewesen.
Von Ablehnung zur Ausnahme
Als Oppositionsführer hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zur Bundestagswahl strikt ausgeschlossen. Doch mit den Stimmen von SPD und Grünen schuf er danach binnen weniger Wochen eine Ausnahme für Rüstungsausgaben und Sondervermögen.
Damit sei manches ins Wanken geraten, das Vertrauen habe sehr gelitten, sagte Evers. Die Wiederherstellung dieses Vertrauens sei keine einfache Aufgabe, aber zwingend notwendig.
Forderung nach Entschuldigung
Evers riet Merz, sich für sein Vorgehen zu entschuldigen. Menschen machten Fehler, und in seinen Augen sei dies einer gewesen. Es gebe aber keine unverzeihlichen Fehler dieser Art, man müsse nur dazu stehen.
Man müsse deutlich machen, dass das nicht hätte passieren dürfen, und daran arbeiten, Vertrauen wiederherzustellen. Der Umgang mit Fehlern entscheide oft darüber, ob Vertrauen wieder wachse, so der Landesvorsitzende der Berliner CDU.
