Die CSU fordert, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz nutzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Der Entwurf eines Leitantrags sieht vor, Richter mit KI-Assistenten bei der Aktenbearbeitung zu unterstützen. Auch in der Verwaltung soll KI eingesetzt werden.
KI als Werkzeug für Justiz und Behörden
Der Arbeitskreis Juristen (AKJ) der CSU will auf seiner Landesversammlung am 12. September den Leitantrag "Rechtsstaat 2036 – KI-fähig und KI-fest" verabschieden. Darin fordert das Gremium eine umfassende Justizreform, um den Rechtsstaat ins KI-Zeitalter zu führen und seine zentralen Werte zu bewahren.
Laut Entwurf sollen Richter KI-Assistenten nutzen dürfen, um umfangreiche Akten zu strukturieren. Besonders in Abteilungen mit hohen Fallzahlen wie den Verkehrsreferaten bei Staatsanwaltschaften sieht die CSU Potenzial. Auch in der Verwaltung biete sich KI an, etwa bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteordnung, die sonst die Kapazitäten von Gerichten und Behörden übersteigen könnte.
Grenzen für KI-generierte Anwaltsschriftsätze
Umfangreiche, von KI erstellte Anwaltsschriftsätze sollen künftig zurückgewiesen oder auf eine maximale Seitenzahl begrenzt werden dürfen. Die CSU hält zudem eine Missbrauchsgebühr für denkbar, falls Rechtsanwälte damit gegen berufsständische Pflichten verstoßen.
Winfried Bausback, Vorsitzender des AKJ, betonte, man müsse darauf achten, dass bei den Arbeitsmöglichkeiten kein großes Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und Justiz entstehe.
