Die SPD wirft den Spitzen der Mineralölkonzerne vor, der Tankrabatt der Bundesregierung komme offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern an. Fraktionsvize Esra Limbacher kündigte Konsequenzen an.
Vorwürfe gegen Ölkonzerne
"Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“ (Montag).
"Die Steuersenkung gehört den Autofahrern – und nicht den Ölkonzernen". Es gehe darum, dass Pendler und Familien an der Zapfsäule entlastet werden – und nicht, dass sich milliardenschwere Konzerne die Taschen noch voller machen.
Ankündigung von Konsequenzen
"Das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. "Hier bereichern sich gerade einige wenige auf Kosten von Millionen. Damit muss Schluss sein."