Drei Kabelnetzbetreiber scheitern mit Klagen gegen fristlose Kündigungen durch Vermieter.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von drei Kabelnetzbetreibern gegen das Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehverträge abgewiesen. Wie das Handelsblatt berichtet, scheiterten die Unternehmen Willytel, Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH sowie die Ziegelmeier GmbH mit ihren Verfassungsbeschwerden. Der Erste Senat in Karlsruhe urteilte, dass der Gesetzgeber zwar eine „erhebliche Belastung“ für die Anbieter geschaffen habe, dabei aber die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten wurden. Gerichtspräsident Stephan Harbarth betonte, der Eingriff in die Eigentums- und Berufsfreiheit liege jedoch „nahe an der Grenze des Zulässigen“.
Ende des Nebenkostenprivilegs für Kabel-TV
Hintergrund ist die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs, wie beck-aktuell erläutert. Jahrelang durften Vermieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse über die Nebenkosten auf Mieter umlegen – selbst wenn diese den Anschluss nicht nutzten. Von dieser Praxis waren über zwölf Millionen Mietverhältnisse betroffen. Mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen und zum 1. Juli 2024 umgesetzt wurde, entfiel diese Regelung. Gleichzeitig führte der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht ein, das Vermietern erlaubt, alte Sammelverträge fristlos und ohne Schadenersatz zu beenden.
Gericht bestätigt Reform als verhältnismäßig
Die klagenden Anbieter argumentierten, sie hätten die Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs allein tragen müssen und sahen ihre Grundrechte verletzt. Das Gericht sah dies anders: Der Eingriff sei verhältnismäßig, da der Gesetzgeber bei Systemwechseln einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Zudem sei den Netzbetreibern eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt worden. Die Richter betonten, das Sonderkündigungsrecht habe den Anpassungsprozess beschleunigt und die Wahlfreiheit der Mieter gefördert.
Urteil stärkt Verbraucherfreiheit beim TV-Empfang
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte das Urteil als Schritt zu mehr Verbraucherfreiheit. „Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucher von ungewollten Zwangskosten“, sagte er laut beck-aktuell. Statt staatlich geschützter Monopole entscheide nun der Wettbewerb über die besten Angebote.
Vodafone setzt auf Kooperation statt Klage
Interessanterweise war der Marktführer Vodafone nicht unter den Klägern. Wie die dpa berichtet, habe das Unternehmen stattdessen mit der Wohnungswirtschaft an neuen Vertragsmodellen gearbeitet. Ein Sprecher erklärte, viele Partner hätten die Zusammenarbeit fortführen wollen, weshalb die rechtliche Frage des Sonderkündigungsrechts für Vodafone eine untergeordnete Rolle spielte.